AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
Diese rechtlichen Hinweise und Nutzungsbedingungen gelten für die Internet-Angebote des Campus Hamburg e.V. und insbesondere für die Nutzung der Seite www.campus-hamburg.de (der Anbieter).


1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Der Anbieter räumt die Nutzung dieser Website ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen ein.

1.2 Eine Änderungen der Geschäftsbedingungen ist nur durch eine Überarbeitung dieser Seite möglich. Dem Nutzer wird ein Widerspruchsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Information über die Änderungen eingeräumt. Wird dieses Recht nicht ausgeübt, werden die geänderten Bedingungen nach Ablauf der Widerspruchsfrist jedoch spätestens mit dem angegebenen Zeitpunkt Bestandteil des Vertrages. Im Falle eines Widerspruches hat der Anbieter das Recht zur Kündigung des Nutzungsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang des Widerspruchs.

1.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, für bestimmte Bereiche dieser Website gesonderte Geschäftsbedingungen festzulegen, die vom Nutzer in diesen Bereichen eingesehen werden können.


2. Leistungen

2.1 Der Anbieter bietet auf seiner Website ein Forum für Hamburger Studierende (im folgenden "Nutzer" genannt) an. Die Seiten können von den Nutzern zur Abfrage von Informationen auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen genutzt werden. Der Anbieter überprüft nicht die auf seiner Seite eingestellten Inhalte Dritter. Nutzer können sich registrieren lassen, um Zugang zu einem nicht allgemein zugänglichen Bereich der Website zu erhalten. Bei der Registrierung werden gewisse persönliche Daten dieses Nutzers (Name, Adresse, einschließlich E-Mail Adresse, usw.) erhoben.

2.2 Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit ohne Vorankündigung die Leistungen der Webseite für den Nutzer teilweise oder ganz einzustellen. Schadensersatzansprüche für den Nutzer ergeben sich daraus nicht.

2.3 Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Anbieter behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.


3. Registrierung

3.1 Voraussetzung für das Nutzen des nicht allgemein zugänglichen Bereichs der Website ist die kostenlose Registrierung.

3.2 Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Webseiten des Anbieters besteht nicht.

3.3 Der Nutzer ist zur Geheimhaltung des Passworts verpflichtet, das ihm den Zugang zu dem nicht allgemein zugänglichen Teil der Website erlaubt. Er ist berechtigt, das ihm zugeteilte Passwort zu ändern. Er ist verantwortlich für jeden autorisierten oder nicht autorisierten Gebrauch seiner Registrierung und verpflichtet sich, jede unautorisierte Benutzung dem Anbieter anzuzeigen sowie das Passwort zu ändern. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, wenn er Kenntnis von einem möglichen Missbrauch eines Kennwortes erlangt.

3.4 Der Anbieter hat

a) im Falle der Unmöglichkeit der Authentifizierung der Daten, die zur Anmeldung und Registrierung eingegeben werden

b) bei mutmaßlichen oder falschen Angaben bei der Registrierung

c) bei mutmaßlichem oder erkennbaren Missbrauch der Webseiten

d) bei Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Webseiten und

e) bei sonstigen schwerwiegenden Verstößen gegen die allgemeinen Nutzungsbedingungen

das Recht, die Inhalte des Nutzers aus der Webseite herauszunehmen und ist zur Löschung der Daten bzw. der eingestellten Inhalte und zur Beendigung der Registrierung und der Zugangsberechtigung des Nutzers berechtigt.

3.5 Jeder Nutzer ist seinerseits berechtigt, jederzeit seine Registrierung mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen.

3.6 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass alle wesentlichen Mitteilungen, das Nutzungsverhältnis der Webseiten des Anbieters betreffend, per E-Mail versandt werden, soweit nicht gesetzlich eine andere Form vorgeschrieben ist.


4. Nutzung der Webseiten

4.1 Die Webseiten dürfen nur für gesetzmäßige Zwecke benutzt werden. Eine Nutzung der Webseite seitens des Nutzers zu Werbe- oder Marketingzwecken ist ebenso wenig erlaubt wie die Nutzung zur Platzierung von Stellen- und Jobgesuchen.

4.2 Dem Nutzer ist die Eingabe unvollständiger, falscher oder irreführender Informationen verboten. Handlungsweisen, die die System- oder Netzwerksicherheit verletzen oder dies beabsichtigen (z.B. Verschaffung unautorisierten Zugangs oder Einschleusen eines Virus), sind verboten und werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.

4.3 Der Nutzer verpflichtet sich, durch die Veröffentlichung von Inhalten und die Setzung von Hyperlinks nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen und insbesondere Verletzungen von Strafrecht, Urheberrechten, Marken- und anderen Kennzeichnungsrechten, Persönlichkeitsrechten und sonstigen Rechten Dritter zu unterlassen. Der Anbieter behält sich vor, auch wenn keine Prüfungspflicht besteht, von dem Nutzer zu dem Zweck der Einstellung in die Webseite überlassene Materialien zurückzuweisen, wenn diese gegen geltendes Recht verstoßen.

4.4 Der Nutzer verpflichtet sich, im Verletzungsfall den Verstoß unverzüglich zu beseitigen und dem Anbieter alle hieraus erwachsenden Schäden zu ersetzen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, den Anbieter von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Veröffentlichung seiner Inhalte gegen den Anbieter erwachsen. Der Anbieter verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass der Nutzer über solche Ansprüche oder Prozesse informiert wird und wird ihn ohne Übernahme der Kosten bei der Prozessführung unterstützen.

4.5 Der Anbieter hat das Recht, das Layout der vom Nutzer erstellten Inhalte der Website zu ändern. Ebenso hat der Anbieter das Recht, vom Nutzer erstellten Inhalte der Website an eine andere Stelle der Website zu verschieben. Der Anbieter hat zudem das Recht, Inhalte, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, sowie Inhalte, die offensichtlich veraltet sind, ohne weitere Ankündigung und ohne Benachrichtigung des Nutzers zu löschen.

4.6 Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich erkennbare Mängel oder Schäden und Störungen der Website mitzuteilen, alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihre Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.


5. Nutzungsrechte

5.1 An der Zusammenstellung der Inhalte auf dieser Website als auch an dem zu dieser Seite gehörenden HTML-Code steht dem Anbieter das alleinige Urheberrecht zu. Die Rechte des Nutzers beschränken sich auf die Einstellung und den Abruf von Informationen im Sinne von Ziffer 2.1 der Nutzungsbedingungen im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs. Soweit in den Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich anders geregelt, gewährt der Anbieter dem Nutzer keine sonstigen Nutzungsrechte. Dies umfasst insbesondere alle gegenwärtigen und zukünftigen Webseiten des Anbieters.

5.2 Bei der Einstellung von Inhalten in öffentliche oder nichtöffentliche Bereiche dieser Website gewährt der Nutzer dem Anbieter und etwaigen angeschlossenen Unternehmen unentgeltlich die für den regulären weltweiten Betrieb des Services erforderlichen zeitlich auf die Dauer der Registrierung beschränkten, unterlizenzfähigen und nicht ausschließlichen Rechte zur Nutzung, zur Vervielfältigung, zur Reproduktion, zur Abänderung, zur Adaption, zur Veröffentlichung, zur Übersetzung, zur Schaffung abgeleiteter Werke, zur Verteilung, zur öffentlichen Aufführung, zur Übersetzung des Inhaltes und zur Eingliederung in andere Werke an allen Inhalten.

5.3 Der Nutzer leistet ferner Gewähr, dass im Falle der Existenz von Rechten Dritter an den eingestellten Inhalten diese vollständig und wirksam alle bestehenden Rechte aufgegeben und ihm das Recht übertragen haben, die oben genannte Lizenz zu übertragen. Der Nutzer erlaubt damit zugleich jedem Nutzer die nicht kommerzielle Benutzung und Vervielfältigung dieser Inhalte.

5.4 Der Nutzer hat die Möglichkeit, auf dieser Website Rückmeldungen und Anmerkungen zu machen. Diese werden damit geistiges Eigentum des Anbieters und können zu Werbezwecken genutzt werden.

5.5 Urheber-, Schutz- sowie sonstige Rechte Dritter, auf die über campus-hamburg.de mittels Links oder in sonstiger Weise zugegriffen wird, verbleiben vollumfänglich beim jeweiligen Rechteinhaber und sind entsprechend geschützt.


6. Haftung

6.1 Eine Haftung des Anbieters - gleich aus welchem Rechtsgrund - tritt nur ein, wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des Vertragszweckes gefährdenden Weise verursacht worden oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.

6.2 Haftet der Anbieter gemäß Ziffer 6.1 für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen der Anbieter bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.

6.3 Der Nutzer haftet für alle Nachteile, die dem Anbieter durch missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Webseite oder dadurch entstehen, dass der Nutzer schuldhaft seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.


7. Gewährleistung

7.1 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür und es resultieren keine Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen den Anbieter daraus, dass die Website fehlerfrei funktioniert und erreichbar ist. Gleiches gilt dafür, dass die Website und ihr Server frei von Computerviren oder anderen schädigenden Mechanismen sind.

7.2 Wenn für den Gebrauch der Website oder der Inhalte der Website zusätzliche Dienstleistungen, Hardware oder Daten notwendig werden, ist der Anbieter für die Folgekosten nicht verantwortlich.

7.3 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Marktgängigkeit und Geeignetheit der Angebote seiner Website für bestimmte Zwecke und für Freiheit von Rechten Dritter. Der Anbieter übernimmt auch nicht die Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte der Website, zu denen der Anbieter lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt, auch nicht dafür, dass die von Dritten eingestellten abrufbaren Informationen frei von Rechten Dritter sind. Für den Inhalt, insbesondere die Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der zur Einstellung der jeweiligen Informationen und Daten zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen, trägt allein der Nutzer die Verantwortung, der diese Inhalte auf die Website gesetzt hat. Die Geltung der §§ 3 und 4 TMG bleibt davon unberührt.


8. Anwendbares Recht

Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Website durch den Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenverkauf.


9. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder unanwendbar sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder unanwendbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht hätten.
 

Stand vom 16.01.2009