Liste Links
| Inhaltsverzeichnis |
1 Gründung
Die Entstehung der Liste Links geht auf den Dezember des Jahres 1993 zurück, als sich Linke Liste, Offene Ausländerliste und Fachschaftsaktive zusammenschlossen. Daran erinnert noch heute die Nennung der drei Gruppen im Logo/Briefkopf der Liste Links.
2 Parteipolitischer Hintergrund
Mitglieder der Liste Links sind im Hamburger Landesverband der Linkspartei.PDS tätig. Einige sind auch aktiv an der Kommunistischen Plattform der Partei in Hamburg beteiligt. Beim Bundesverband galt bis zur Vereinigung der PDS mit der WASG die PDS in Hamburg allgemein als extrem links; er wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Die Liste führte die PDS in Hamburg bis zum Jahr 2000 an, wurde dann ducrh einige umstrittene Mitgliederversammlungen und diverse innerparteiliche Auseinandersetzungen bis hin zu ordentlichen Gerichten abgelöst.
3 Programm und Struktur
Ziel ist es, die bisherigen gesellschaftlichen und politischen Strukturen durch neue Strukturen zu ersetzen. Gezielt wird zum Kommunismus in Definition von Olaf Walter hingearbeitet, was aber außerhalb der Universität wenig wahrgenommen wird.
Die Mitglieder der Liste LINKS? sehen sich als Vordenker für eine neue Gesellschaft. Aufgrund der linken Programmatik ist sich die Liste recht sicher zu wissen, was für die Menschen und die Gesellschaft gut und richtig ist und was nicht.
4 Selbstdarstellung
„Es ist ein bekannter Fluch des Kapitalismus, die Bedürfnisse der Welt nach den wirtschaftlichen Forderungen der Liefernden zu regeln. Nicht ob du Zahnbürsten brauchst, ist das wesentliche, sondern, daß es eine Fabrik gibt, die ihre Million Zahnbürsten im Jahr absetzen muß. Und bist du nicht willig, so braucht sie Gewalt, von der Reklame bis zum Zoll.“
- Kurt Tucholsky, „Offiziere“, 1920.
Zu den Gewaltmitteln des unersättlichen Geschäftewesens gehören ferner die staatlich organisierten Kriegshandlungen sowie ebenso die Wissenschaftspolitik des Herrn Senators Dräger. Die Wissenschaften und ihre Subjekte sollen dem inhumanen Diktat der unendlichen Gewinnsteigerung unterworfen werden.
Im Gegensatz zur umfassenden Kommerzialisierung der Hochschulen bewegt sich der Kampf für die demokratische Qualifikation der Mehrheit der Menschen. Die gemeinschaftliche Einsicht in die ursächlich erkannte Veränderbarkeit der Welt, die humanistische Gestaltung der eigenen und gemeinsamen Lebensbedingungen, ist die wesentliche Substanz einer vernünftigen Lebensweise. Diese bildet die unversöhnliche Alternative zum alltäglichen Konkurrenzgebot.
Wider den massiven kulturellen mainstream haben wir uns 1993 als Liste LINKS aus Linker Liste, Offener AusländerInnenliste und Fachschaftsaktiven konstituiert. Wir engagieren uns seitdem für die solidarische menschliche Entfaltung auf der Grundlage des kritischen Wissens.
Wir arbeiten zusammen mit anderen fortschrittlichen Gruppierungen in der studentischen Interessenvertretung, in den Gremien der Akademischen Selbstverwaltung und in den außerparlamentarischen Bewegungen: in Fachschaftsräten, in der Fachschaftsrätekonferenz, im Studierendenparlament, im Akademischen Senat und seinen Ausschüssen, in der Friedensbewegung, in Bündnissen gegen den Neo-Faschismus, in Aktivitäten gegen den Sozialabbau.
Die soziale und kulturelle Verantwortung für die Beseitigung umfassender Entwicklungsbeschränkungen ist eine weitreichende alltägliche Aufgabe.
Aufklärung und kritisches Engagement sind unersetzlich.
Von Allen für Alle.
5 Außendarstellung
Nicht nur während der Wahlkampfzeiten, sondern ständig, werden die Flugblätter der Liste LINKS an der Universität verteilt. Inhaltlich befassen sie sich sowohl mit universitärer Politik als auch mit nationalen und internationalen politischen Themen. Die Flugblätter beginnen immer mit einem oder mehreren Zitaten, beispielsweise von Kurt Tucholski, aber auch von anderen meist kommunistischen Autoren. Gelegentlich werden Zitate aufgeführt, um einen Kontrast zu bilden, beispielsweise indem George Bush zitiert wird und dem „negativen“ Zitat eine „positive“ Alternative gegenüber gestellt wird.
Die Zitate werden verwendet, um der Argumentation einen inhaltlichen und ideologischen Rückkhalt in den Werken der jeweiligen, meist bekannten, Autoren zu geben. Es wird vorausgesetzt, dass der durchschnittliche Studierende die Grundidee der genannten Autoren zumindest rudimentär kennt, so dass das Flugblatt und das Zitat dementsprechend eingeordnet werden kann. Neben den Flugblättern liegen die Aktivitäten der Liste LINKS in der Gremienarbeit, wobei sie vor einiger Zeit durch etliche Wahlniederlagen in diesem Bereich massiv an Einfluss verloren hat. Seid einiger Zeit konnte bei den Wahlen zum akademischen Senat kein Sitz mehr errungen werden. Hinzu kommt, dass damit auch die Ausschüsse des Akademischen Senats neu besetzt wurden und Personen der Liste Links hier nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Bei den Wahlen zum StuPa 09 konnte allerdings ein Sitz hinzugewonnen werden, so dass die Liste Links nun zwei ParlamentarierInnen stellt, eine davon ist Mitglied des StuPa-Präsidiums.
In der Hochschulöffentlichkeit versucht Liste Links sich immer an die Spitze der Proteste von Studierenden zu setzen.
6 Beobachtungen des Verfassungsschutzes
Der Verfassungsschutz bezeichnet die Liste Links im Verfassungsschutzbericht 2006 als radikal-marxistische Untergruppierung der Linkspartei.PDS, die aber parteiintern nicht mehr so bedeutend ist, wie sie es einmal war. Weiter berichtet der Verfassungsschutz:
"Der Hamburger Landesverband der „Linkspartei.PDS“ hat ca. 400 Mitglieder. Nach der Neuwahl der Landessprecher im Februar 2006 und dem Herausdrängen der in den vergangenen Jahren dominierenden marxistisch-leninistischen "Liste Links" aus dem Landesvorstand hat der Landesverband seinen radikalen Ruf innerparteilich weitgehend verloren. Auch interne Flügelkämpfe nahmen ab, nachdem die Liste Links Einfluss eingebüßt hatte. Durch den Wechsel von bisher zwei Landessprechern zu einem vierköpfigen Führungsteam wurde die Zusammenarbeit zwischen dem Landesvorstand und den Parteigliederungen verbessert und ist kaum noch von ideologischen Auseinandersetzungen bestimmt."
7 Rhetorik und Begriffe
Die Wortbeiträge in der Öffentlichkeit und die Flugblätter folgen mehr oder weniger festen rhetorischen Regeln.
Unter anderem werden folgende Begriffe häufig verwendet:
- Artig, Brav = Negativ, sich den vorherrschenden schlechten politischen Verhältnissen anpassen
- Aufklärung = Anregung zum Denken und Hinterfragen der bestehenden Verhältnisse, aber unter den ideologischen Prämissen der Liste Links
- Demokratie = "Demokratie ist, wenn die fortschrittlichen Kräfte die Mehrheit haben"
- Effizienz = Wird als oberste Zielsetzung im aktuellen System kritisiert, da andere Ziele – wie Humanität, Emanzipation, etc. – als wichtiger angesehen werden
- Egalitär = Gleichheit aller Menschen, der Grundgedanke des Kommunismus
- Emanzipation = Überwindung der gesellschaftlichen Verhältnisse, Bewegung zum Kommunismus
- Fortschritt = Bewegung zu einer neuen kommunistischen Gesellschaft
- Kritisch = Geht auf die Kritische Theorie (Adorno/Horkheimer) zurück, die die herrschenden Zustände als Ganzes betrachten möchte und sich mit einer neuen (linken) Ideologie als Betrachter vor die herrschende Ideologie stellen möchte
- Rechtssenat = Geht auf die CDU/Schill/FDP-Koalition in Hamburg zurück, dieser Begriff wurde für den CDU-Senat übernommen.
8 Kritik
Die Mitglieder der Liste LINKS nutzen ihr Rederecht oftmals sehr intensiv, was dazu führen kann, dass sich Gremiensitzungen in die Länge ziehen.
Außerdem hält es die Liste für sehr wichtig, die Gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge von Vorgängen aufzuzeigen und auch in die Lösungswege einzubeziehen, was dazu führt, dass die Diskussion bei einigen Themen vom Hundertsten ins Tausendste kommen. Teilweise sind die Zusammenhänge auch stark konstruiert.
Die Mitglieder im Landesverband Hamburg kritisieren, dass die Liste Link die PDS inhaltlich nur auf die Themen Frieden und Hochschulpolitik ausrichten will, was für die meisten zu wenig ist. Zudem wird das teilweise arrogante Auftreten der Liste Links in der PDS als nicht hinnehmbar bewertet. Der neue Vorstand der PDS Hamburg, der im Jahr 2000 durch einen „Putsch“ die Liste LINKS ablöste, ließ sogar einmal die Polizei rufen, um die Störer von Liste Links auf einer Versammlung zum Gehen zu bewegen.
In der Bundespartei hat die Liste Links sich immer wieder negativ hervorgetan. Sie stellte unzählige Geschäftsordnungsanträge und torpedierte die Sitzungen immer wieder durch Pöbeleien und Zwischenrufe. Olaf Walther, einer der führenden Köpfe der Liste LINKS, überreichte Gregor Gysi auf einem Parteitag sogar einmal eine Banane. Dietmar Bartsch bezeichnete das Verhalten der Hamburger PDS als „politische Kultur unter der Gürtellinie“, Gregor Gysi sprach einmal von der „Terrorisierung des Parteitages“ durch die Liste Links, die er als „pubertierende [...] Mensa-Genossen aus Hamburg, von denen keiner Karl Marx verstanden hat“, bezeichnete.
Unter Anderem wegen solchen Auftretens wurde Anja Post-Martens, mehrfache Präsidentin des Studierendenparlaments von der Liste Links, in einem satirischen Artikel der taz am 1.12.2003 wie folgt gewürdigt:
PDS: Anja Post-Martens. Studentin. Gehört zum linksradikalen Flügel des Hamburger Landesverbandes. Stellt auf jedem Parteitag 800 Geschäftsordnungsanträge. Verliert immer. Link
(http://www.taz.de/pt/2003/12/01/a0089.1/text)
9 Zitate
„Selbst Gregor Gysi bezeichnet diese Gruppe als 'Sekte' und rief in Hamburg zur Wahl des Regenbogen auf. Mit solchen Leuten können wir nicht länger zusammenarbeiten.“
Benjamin Bechtel, ehemaliger AStA-Vorstand (GHG) im Herbst 2001.
10 Links
- Webseite der Liste LINKS (http://student.org.uni-hamburg.de/LINKS/)
- Selbstdarstellung der Liste (http://student.org.uni-hamburg.de/LINKS/Wir.htm)
- Homepage der Liste Links mit Flugblatt-Archiv (http://student.org.uni-hamburg.de/LINKS/)
- Selbstdarstellung der Kommunistischen Plattform der PDS in Hamburg (http://www.linkspartei-hamburg.de/kpf2/aufgaben.pdf)
- Verfassungsschutzbericht 2006 (http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/behoerden/inneres/landesamt-fuer-verfassungsschutz/publikationen/pdf-bibliothek/vsb2006-nur-text-pdf,property=source.pdf)
- Artikel auf gegenstandpunkt.com zum PDS-Parteitag in Münster, 2000 (http://www.gegenstandpunkt.com/gs/00/2/pds-b.htm)
- Der Tagesspiegel zu der Hamburger PDS, 2000 (http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/12.10.2000/ak-br-54430.html)
- Die TAZ über die PDS in Hamburg, 2002 (http://www.taz.de/pt/2002/03/04/a0245.1/text)
- Anfechtung der Vorstandswahl der PDS-Hamburg durch Anja Post-Martens, 2004 (http://sozialisten.de/partei/strukturen/bundesschiedskommission/beschluesse/view_html/n3/bs1/zid25231)
- Diskussion des PDS-Streits auf Indymedia, 2000 (http://de.indymedia.org//2001/09/7790.shtml)
- Leserbrief zu einem Artikel von Olaf Walther in der "jungeWelt", 2000 (http://www.pds-hamburg.de/archiv/leserbrief_jw001011.htm)
- Interview mit Olaf Walther in der taz (http://www.taz.de/pt/2003/04/05/a0342.1/text.ges,1)
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